AGB’s

Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Portal YouBrain. Daneben gelten die Nutzungsbedingungen für das Portal. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Inserenten werden nicht zum Vertragsbestandteil, es sei denn YouBrain hätte ihrer Gültigkeit ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Gegenstand der AGB
Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Veröffentlichung und der Verkauf von Erfindungen auf der Webseite youbrain.de, im Folgenden „Service“ genannt. Die Erfindungen können ausschließlich über ein Online-Formular aufgegeben werden. Die übersandten Inhalte werden verzögert veröffentlicht, um eine vorherige Überprüfung zu ermöglichen. Insbesondere, weil neben einer manuellen Kontrolle dabei auch automatische Verfahren zur Anwendung kommen, kann für veröffentlichte Erfindungen keinerlei inhaltliche oder rechtliche Verantwortung übernommen werden. Der Nutzer ist in jedem Fall selbst für die Inhalte verantwortlich und es obliegt ihm, sich vor dem Aufgeben der Kleinanzeige von der rechtlichen und gesellschaftlichen Unbedenklichkeit seiner Inhalte zu überzeugen. Im Zweifelsfall muss er vom Aufgeben der Anzeige absehen.
YouBrain kann zu keinem Zeitpunkt eine Garantie für Richtigkeit, Angemessenheit oder Qualität der veröffentlichten Erfindungen übernehmen.
YouBrain behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Benachrichtigung Inhalte zu löschen, zurückzuweisen oder neu zu kategorisieren. Eine Rechtliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.
YouBrain ist berechtigt, die Erfindungen auf weiteren eigenen Portalen und auf Partnerportalen Dritter zu veröffentlichen.
Nutzer, die Erfindungen zu gewerblichen Zwecken schalten, sind verpflichtet, die besonderen gesetzlichen Pflichten, die sich aus ihrem gewerblichen Handeln ergeben zu beachten. Insbesondere sind die Pflicht der Anbieterkennzeichnung nach Telemediengesetz, geltende Bestimmungen nach dem Wettbewerbsrecht und gegebenenfalls Regelungen nach dem Fernabsatzrecht zu beachten. Bei rechtlichen Fragen oder Unsicherheiten sollten sich gewerbliche Nutzer vor dem Aufgeben einer Anzeige an einen Anwalt oder eine Rechtsberatungsstelle wenden.

Aufgeben und Veröffentlichung von Erfindungen
Der Nutzer kann Erfindungen über ein Onlineformular aufgeben. Alle Angaben (mit Ausnahme des selbstgewählten anzeigenspezifischen Passworts) werden im Fall einer Veröffentlichung der Kleinanzeige mit veröffentlicht.
Der Nutzer willigt ein, dass zum Zwecke der späteren Identifizierung des Absenders einer Kleinanzeige der genaue Zeitpunkt der Aufgabe der Anzeige sowie die öffentliche IP-Adresse des dazu verwendeten Rechners dauerhaft aufbewahrt werden. Ihm ist bewusst, dass damit in Kooperation mit dem zuständigen Internet-Service-Provider eine Feststellung persönlicher Daten des Anschlussinhabers erfolgen kann. Eine solche Feststellung ist dann notwendig, wenn von behördlicher Seite zur Rechts- oder Strafverfolgung die Urheberschaft einer Kleinanzeige ermittelt werden muss. YouBrain kann per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe der gespeicherten Daten, insbesondere der IP-Adresse verpflichtet werden.
Bei der Aufgabe einer Kleinanzeige gibt der Nutzer mit dem Absenden der erstellten Kleinanzeige gegenüber YouBrain ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Aufnahme und Bereitstellung der Kleinanzeige auf youbrain.de ab. YouBrain entscheidet dann über die Annahme dieses Angebots nach billigem Ermessen. Der Vertrag über die Schaltung einer Kleinanzeige kommt zustande, wenn das Angebot durch YouBrain konkludent durch die Freischaltung der Kleinanzeige angenommen wird.
YouBrain wird nicht Vertragspartner von infolge einer Kleinanzeige abgeschlossenen Kauf-, Arbeits- oder sonstigen Verträgen. Ihre Kommunikation oder Geschäftsbeziehungen mit kommerziellen Anbietern oder sonstigen Dritten, die Ihnen im Rahmen des Services entstehen, finden ausschließlich im Verhältnis zwischen Ihnen und einem solchen Dritten statt.
YouBrain ist für Verluste oder Schäden aus solchen Geschäften oder aus der Präsenz solcher Anbieter in dem Service nicht verantwortlich und auch nicht haftbar.

Vergütung
Das Aufgeben von privaten Erfindungen ist grundsätzlich kostenlos.
YouBrain behält sich vor, Erfindungen in Premium-Kategorien, sowie Erfindungen mit besonderer Kennzeichnung oder Hervorhebung gegen eine Vergütung anzubieten.

Gewährleistung
Eine Gewährleistung für kostenlose Erfindungen wird nicht übernommen.
YouBrain gewährleistet für kostenpflichtige Erfindungen nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Verfügbarkeit der Daten. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass unsere Daten und Dienste ohne unser Verschulden nicht jederzeit verfügbar sind. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler liegt insbesondere dann vor, wenn er hervorgerufen wird, durch

  • die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z.B. Browser),
  • Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber,
  • Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst,
  • unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern), kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
  • einen Serverausfall, der nicht länger als 48 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen andauert

Für den Fall, dass ein Ausfall nicht auf einem unwesentlichen Fehler beruht, hat der Nutzer einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seines Eintrags um die Dauer des Ausfalls, sofern der Ausfall vom Nutzer unverzüglich gerügt worden ist. Bei einem Ausfall von mehr als 72 Stunden wird dem Nutzer alternativ angeboten, auf eine Verlängerung der Schaltungsdauer zu verzichten, wobei im Gegenzug die Zahlungspflicht des Kunden für den Zeitraum des Ausfalls entfällt. Weitere Ansprüche bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
YouBrain gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Abrufen oder Ansichten der veröffentlichten Inhalte

Rechte und Pflichten der Nutzer
Jeder Nutzer ist für die von ihm eingetragenen Inhalte, die allgemein veröffentlicht werden, allein voll verantwortlich.
YouBrain macht sich diese nicht zu Eigen und ist nach §7 Telemediengesetz nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet. Der Nutzer hat daher dafür Sorge zu tragen, dass durch seine eingetragenen Inhalte keine gesetzlichen Regelungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verletzt werden. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass ihm am von ihm eingestellten Text die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.
Der Nutzer verpflichtet sich, zum Zeitpunkt der Aufgabe der Kleinanzeige sicherzustellen, dass alle gemachten Angaben über die eigene Identität wahrheitsgemäß sind. Er verpflichtet sich, nur dann im Namen eines Unternehmens, Vereins, Institution oder sonstigen Rechtsperson oder Rechtsform Anzeigen aufzugeben, wenn er dazu berechtigt ist. Es ist dem Nutzer bewusst, dass das Aufgeben von Anzeigen unter Vorspiegelung einer fremden Identität strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Hinweis für den Nutzer
Wir weisen den Nutzer darauf hin, dass ein Patent rechtlicher Schutz vor der Veröffentlichung überprüft und ggf angemeldet werden sollte. Nach der Veröffentlichung ist ein Schutz nicht mehr wirksam.

Haftung
YouBrain haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen YouBrain bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens YouBrain und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Soweit die Haftung YouBrain ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen YouBrain.

Haftungsfreistellung
Der Nutzer stellt schon jetzt YouBrain von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen oder die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit einer von ihm eingetragenen Information aufgrund einer Rechtsverletzung erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Gerichts- und Anwaltskosten.

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Ilja Becker und Kerstin Lamprecht Design GbR
Biotopweg 2
77694 Kehl

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

Nutzungsbedingungen
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Portals youbrain.de zum Aufgeben von Erfindungen und zur Recherche von Erfindungen die Nutzungsbedingungen anzuerkennen und eine Nutzung auf die darin erlaubte Art und Weise vorzunehmen.

Nutzungsrechte
Damit der Service der Veröffentlichung von Erfindungen möglichst umfangreich erbracht werden kann, ist es unerlässlich, YouBrain die Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten wie folgt einzuräumen:
Mit dem Eintrag einer Information auf diesem Internetportale gewährt der Nutzer YouBrain das gebührenfreie, unbefristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen an Dritte, diese Information (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu verbreiten, darzustellen, im technisch erforderlichen Umfang zu bearbeiten und die betreffende Information in andere Werke (Portale), Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen.
Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von der

YouBrain zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, HTML-Seiten) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich YouBrain zu.

Datenschutzerklärung
YouBrain nimmt den Schutz der persönlicher Daten ihrer Nutzer sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Weitere Informationen dazu können in der Datenschutzerklärung nachgelesen werden.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt.

Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren:http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Quellverweis: Google Analytics Bedingungen

Ausschlussfrist
Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen müssen alle Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit der Nutzung des Service, der Nutzungsbedingungen oder dieser Geschäftsbedingungen innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen.

Änderung am Service
YouBrain behält sich das Recht vor, den Service jederzeit, ohne der Notwendigkeit einer Ankündigung, vorübergehend oder permanent zu ändern, auszusetzten oder einzustellen. Für Änderungen am Service oder an seiner Verfügbarkeit haftet YouBrain weder gegenüber ihren Kunden noch gegenüber Dritten. Für alle geänderten Services gelten ebenfalls diese AGB.

Änderung der AGB
YouBrain ist berechtigt, ihre AGB mit angemessener Ankündigungsfrist und Wirkung für die Zukunft zu ändern, insbesondere bei Vorliegen einer Änderung der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen und bei Funktionsänderungen am Service.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Bei Streitigkeiten über den angebotenen Service, die Nutzungsbedingungen des Portals youbrain.de oder diese AGB findet das deutsche Recht – mit Ausnahme des UN-Kaufrechts – Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertragsverhältnisses sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist – soweit der Besucher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Kehl als Sitz YouBrain. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Besucher, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage aufgrund von gesetzlichen Vorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. YouBrain ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Besuchers zu klagen.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Regelung.